Ein Prepaid Handytarife Discounter hatte einen seiner Kunden auf eine Zahlung von 14727,65 € Mobilfunkgebühren verklagt. Der Kundes des Mobilfunkdiscounters hatte in einem Zeitraum von ca. 2 Tagen ganze 15 GPRS Datenverbindungen genutzt und sollte dafür jetzt 14,706,19 € zahlen. Der Anbieter der Prepaid Karte wirbt im Internet mit Aussagen wie „Einfach abtelefonieren, erhöhte Kostenkontrolle, automatische Aufladung möglich“. Der Kunde hatte in seinem „Prepaid“ Tarif die Option „Webshop-Aufladung 10″ ausgewählt. Mit dieser Tarif Option wird normalerweise das Guthaben der Prepaid Karte automatisch bei einem negativ Saldo wieder aufgeladen. Der Kunde war der Auffassung „die Klägerin hatte die Verbindung angesichts des unüblich hohen Verbindungsaufkommens kappen müssen und ihn bereits bei Vertragsschluss auf mögliche hohe Kosten hinweisen müssen.“

Das Landgericht Berlin vertrat jetzt in seinem Urteil, vom 18. Juli 2011 – 38 O 350/10, die Auffassung, dass ein Einverständnis des Kunden, für automatische wiederholte Guthaben Aufladungen nicht gegeben war. Der Kunde hätte sein Einverständnis nur zur einer einmaligen Aufladung in Höhe von 10 € gegeben, um danach wieder manuell sein Prepaid Guthaben aufladen zu können. Die entsprechende Klausel im Vertrag des Prepaid Anbieters wurde anscheinend nicht näher erläutert. Das Gericht war somit der Auffassung „So sei ein unbegrenztes und automatisches Wiederaufladen der Prepaid Karte, nicht mit dem Kunden vereinbart worden.“

Im Urteil des Landgerichtes Berlin heisst es dazu u.a.

„Die Auslegung des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages ergibt, dass zwischen den Parteien vereinbart wurde, dass Gespräche nur nach Vorleistung durch Aufladung über das Guthabenkonto oder einmalig (vor erneuter aktiver Wiederaufladung) in Höhe von 10,- € abgerechnet werden dürfen. Dies ergibt sich aus Ziffer VIII, 1 und 2 der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin für den Prepaid-Tarif, den der Beklagte gewählt hat. “

Prepaid Urteil im Detail

Prepaid Urteil als PDF

Landgericht Berlin, Urteil vom 18. Juli 2011 – 38 O 350/10

Prepaid Kommentar:

Was dieses Urteil für andere ähnlich gelagerte aktuelle Fälle bedeuten wird, bleibt abzuwarten. Sicherlich werden einige Prepaid Tarife Anbieter bzw Mobilfunkdiscounter ihre AGB schnellstens überarbeiten, um bei ähnlich gelagerten Klagefällen anders reagieren zu können. Andererseits bleibt die Frage offen, wie in einem so kurzen Zeitraum von nur 2 Tagen, GPRS Kosten von 14000 € entstehen konnten. Hier sind eindeutig die jeweiligen Prepaid Karten Anbieter gefragt. Diese sollten Datenverbidungen automatisch bei einer bestimmt Höhe unterbrechen und den Kunden darüber informieren. Für Mehrwertdienste wie 0190 Nummern gab es ja auch schon entsprechende Sperren bei Festnetz und Mobilfunk Verträgen. Wenn Provider solche hohen Kosten dann noch einfordern, ist das alles andere als kundenfreundlich und wiederspricht so auch klar den Werbeaussagen der jeweiligen Provider. Am Ende entscheidet der Kunde, und dieser entscheidet heutzutage gerade basierend auf Erfahrungen anderer Prepaid Nutzer und weniger wegen neuer Rabatt und Gutschein Angebote.


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Prepaid Kunde feiert Erfolg um ca. 14700 € Kosten im Prozess gegen Prepaid Karten Anbieter, 8.1 out of 10 based on 19 ratings